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   RG, 27.03.1917 - V 97/17   

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https://dejure.org/1917,155
RG, 27.03.1917 - V 97/17 (https://dejure.org/1917,155)
RG, Entscheidung vom 27.03.1917 - V 97/17 (https://dejure.org/1917,155)
RG, Entscheidung vom 27. März 1917 - V 97/17 (https://dejure.org/1917,155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Zum Begriff der Gesamturkunde. 2. Kann ein von einem Brauereikutscher über Lieferungen an einen Kunden geführtes Bierbuch als Urkunde angesehen werden?

  • opinioiuris.de

    Bierbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 51, 36
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 28.02.2024 - T-647/21

    Sber/ EZB

    Sie stützte diese Feststellung auf die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Gesetz "nur auf die Unter- oder Überschreitung der Grenzen ab[stelle]" (Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis 95/17/0139 vom 15. Mai 2000), "[d]ie Gründe, aus denen ein anderes Verhalten als das vom Gesetzgeber als gewünscht angesehene, gewählt wird, ... nicht maßgeblich [seien]" (Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis 97/17/0413 vom 26. April 1999) und es der zuständigen Behörde verwehrt sei, "den Unrechtsgehalt der Übertretung mitzuberücksichtigen" (Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis 95/17/0139 vom 15. Mai 2000).
  • BGH, 19.02.1953 - 3 StR 896/52
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  • BGH, 04.02.1954 - 4 StR 463/53

    Rechtsmittel

    Somit stellt ein solches Trödlerbuch eine Gesamturkunde dar; denn es ist dazu bestimmt und geeignet, einen über den Inhalt der in ihm enthaltenen Einzelvermerke hinausgehenden, für sich bestehenden Gedankeninhalt zu beweisen (vgl. RGSt 51, 36, 38; BGHSt 4, 60, 61 mit Nachweisen).
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